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UNSERE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Stand: 08/2018

§ 1 Geltungsbereich:

(1)    Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten zwischen der HETA Verfahrenstechnik GmbH, Gottlieb-Daimler-Str. 7,
        35423 Lich, und ihren Kunden.

(2)    Sie gelten ausschließlich und gelten für alle Leistungen. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferungsbedingungen
         abweichende Bedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere
         Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs-
         bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an diesen vorbehaltlos ausführen, ohne dessen Vertrags-
         bedingungen widersprochen zu haben.

(3)    Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und unseren Kunden zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind in diesem
         Vertrag schriftlich niedergelegt.

(4)    Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

§ 2 Definitionen:

(1)    Leistungen im Sinne der vorliegenden Bedingungen sind alle durch uns gegenüber unseren Kunden ausgeführten Lieferungen aufgrund
         eines Kaufvertrages oder gemäß  § 651 Abs. 1 Satz 1 BGB (Werklieferung) sowie durch uns erbrachte Werkleistungen und
         Dienstleistungen (sonstige Leistungen aufgrund Werk- oder Dienstvertrags) einschließlich der Leistungen aufgrund von Verträgen,
         die kauf-, werk- oder dienstvertragliche Elemente beinhalten.

(2)    Gewährleistungsansprüche im Sinne der vorliegenden Bedingungen sind sämtliche Ansprüche unserer Kunden aufgrund von uns
         mangelhaft erbrachter Leistungen (§§ 433 f., 633 ff. BGB).

(3)    Kunden im Sinne der vorliegenden Bedingungen sind alle Unternehmer, die Interesse an unseren Leistungen bekunden oder diese
         vereinbarungsgemäß in Anspruch nehmen.

§ 3 Vertragsschluss:

         Ein Vertrag über die Ausführung der vom Kunden be-stellten Leistung (Vertragsgegenstand) kommt zustande, sobald wir das vom
         Kunden abgegebene Vertragsangebot (Auftrag) mündlich oder schriftlich annehmen. Der Kunde hält sich an ein von ihm schriftlich
         abgegebenes Vertragsangebot 10 Tage lang ab Zugang bei uns gebunden. Unsere Annahme erfolgt spätestens mit der Übersendung
         unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder der Ausführung der bestellten Leistung. Der Kunde hat unserer schriftlichen Auftrags-
         bestätigung unverzüglich schriftlich zu widersprechen, wenn er mit ihrem Inhalt nicht einverstanden ist.

§ 4 Preise und Zahlungen, Sicherheiten:

(1)    Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, verstehen sich unsere Preise für eine Lieferung ab Werk; der Erfüllungsort wird
         dadurch nicht geändert. Die Preise enthalten keine Kosten für Versand und Verpackung. Kosten für von unserem Kunden gewünschte
         Zusatzleistungen (z. B. Montage) sowie Versicherungen werden zusätzlich berechnet.

(2)    Erfolgt eine Leistung oder Teilleistung vereinbarungsgemäß später als vier Monate nach dem Vertragsabschluss und wurde der
         vereinbarte Preis nicht ausdrücklich als Festpreis bezeichnet, so werden die am Tage der Leistungsausführung gültigen Listenpreise
         berechnet.
(3)    Soweit wir zur Vorleistung verpflichtet sind, sind wir berechtigt, auch nach Vertragsabschluss unsere Leistungen davon abhängig zu
         machen, dass unser Kunde für die von ihm zu erbringende Gegenleistung eine angemessene Sicherheit stellt, wenn erkennbar wird,
         dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungsfähigkeit unseres Kunden gefährdet wird.

(4)    Mangels besonderer Vereinbarungen ist die Zahlung innerhalb 10 Tagen nach Rechnungserhalt ./. 2 % Skonto oder 30 Tagen nach
         Rechnungserhalt ohne jeden Abzug kostenfrei auf unser Konto zu überweisen. Wechsel werden nur nach besonderen schriftlichen
         Vereinbarungen angenommen; ihre Annahme sowie die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber unter Berechnung aller
         Einziehungs- und Diskontspesen.

(5)    Sind Teilzahlungen vereinbart oder wird der Kaufpreis gestundet, wird die gesamte Restschuld - ohne Rücksicht auf die Fälligkeit
         etwaiger an uns übergebener Wechsel - sofort zur Zahlung fällig, wenn der betreffende Kunde mit der Zahlung einer Rate ganz
         oder teilweise 14 Tage in Verzug kommt, er seine Zahlungen einstellt oder über sein Vermögen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens
         beantragt worden ist.

(6)    Der Kunde kann gegen unsere Zahlungsansprüche nur mit unbestrittenen oder titulierten Ansprüchen aufrechnen. Ein Zurück-
         behaltungsrecht kann ein solcher Kunde nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Lieferfristen, Versendung:

(1)    Die von uns angegebenen Leistungstermine und Leistungsfristen sind nur ungefähre Angaben, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich
         als „fix“ bezeichnet werden.

(2)    Leistungsfristen beginnen drei Werktage nach Absendung der schriftlichen Auftragsbestätigung, ohne eine solche mit Vertragsschluss.
         Weiterhin ist Voraussetzung für den Beginn der Leistungsfristen, dass die vom Kunden zu besorgenden Unterlagen bei uns
         vorliegen und eine evtl. vereinbarte Anzahlung bzw. eine evtl. vereinbarte Zahlungsgarantie bei uns eingegangen ist.

(3)    Der Kunde kann uns frühestens vier Wochen nach Überschreiten einer nicht als „fix“ bezeichneten Leistungsfrist bzw. eines nicht als
         „fix“ bezeichneten Leistungstermins schriftlich auffordern, innerhalb angemessener Frist, die mindestens 10 Arbeitstage betragen
         muss, zu leisten. Mit Fristablauf kommen wir in Verzug.

(4)    Ein Liefertermin oder eine Lieferfrist gelten als eingehalten, wenn vor dessen bzw. deren Ablauf die zu liefernde Ware im Falle des
         Versendungskaufs einem Spediteur übergeben, im Falle der Holschuld dem Kunden die Abholbereitschaft schriftlich mitgeteilt
         und im Übrigen, wenn die Ware beim Kunden eingegangen ist.

(5)    Wird die zu liefernde Ware auf Wunsch des Kunden versandt, sind wir berechtigt, aber ohne ausdrückliche Anweisung des Kunden
         nicht verpflichtet, die Ware auf Kosten des Kunden gegen Transportrisiken zu versichern.

(6)    Im Verzugsfall haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden vorsätzlichen
         oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht. Ein Verschulden von eigenen Vertretern oder von eingesetzten Erfüllungsgehilfen
         ist uns zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug auf einer von uns zu vertretenden grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist die
         Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt.

(7)    Wir haften auch dann nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der von uns zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften
         Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren,
         typischerweise eintretenden unmittelbaren Durchschnittsschaden begrenzt.

(8)    Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Vertrag ein Fixgeschäft im Sinn von § 286 Abs. 2          
         Nr. 4 BGB oder von § 376 HGB ist. Wir haften auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern als Folge eines von uns zu 
         vertretenden Lieferverzugs der Käufer berechtigt ist geltend zu machen, dass sein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall
         geraten ist.

§ 6 Teillieferungen, Abrufaufträge:

(1)    Soweit nicht alle Waren vorrätig sind, sind wir berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

(2)    Hat der Kunde Ware bestellt, die vereinbarungsgemäß in von ihm zu bestimmenden Teillieferungen zu liefern ist (Abrufaufträge), gilt
         jeder abgerufene Teil als selbstständige Lieferung im Sinne der vorliegenden Bedingungen.

(3)    Bei Abrufaufträgen ist der Kunde verpflichtet, die gesamte Ware innerhalb des vereinbarten Abrufzeitraums bei uns abzurufen.
         In diesem Zeitraum nicht eingeteilte Mengen gelten spätestens zum 31.12. des laufenden Kalenderjahres als abgerufen und
         werden dementsprechend ausgeliefert.

§ 7 Mengenabweichungen:

(1)    Unser Kunde ist verpflichtet, die von uns zu liefernde Ware oder die von uns zu erbringende Werkleistung innerhalb von 14 Tagen
         nach Zugang der Bereitstellungs- bzw. Fertigstellungsanzeige abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht
         verweigert werden.

(2)    Innerhalb einer Toleranz von 5 % der Gesamtauftragsmenge sind fertigungsbedingte Mehr- oder Minderlieferungen zulässig;
         der Gesamtpreis ändert sich entsprechend.     

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt:

(1)    Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur Begleichung aller bestehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit
         dem Kunden vor. Dies gilt auch dann, wenn solche Forderungen durch uns und/oder den Kunden in eine laufende Rechnung
         aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.

(2)    Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in im Voraus abgetretene Forderungen hat uns der Kunde
         unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen und Erteilung der hierfür notwendigen Auskünfte zu
         unterrichten.

(3)    Der Kunde ist verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Feuer-,
         Wasser- und Diebstahlschäden zum Neuwert zu versichern. Im Fall der Gefahr für unser (Mit-) Eigentum sowie im Falle der
         Zahlungseinstellung durch den Kunden ist dieser verpflichtet, alle zur Feststellung unseres Eigentums erforderlichen Maßnahmen und
         Mitwirkungshandlungen zu treffen. Bei Zahlungsverzug des Kunden oder erheblicher Verletzung seiner Verpflichtungen im Rahmen
         der Eigentumsvorbehaltsvereinbarung sind wir außerdem berechtigt, uns gehörende Ware auf Kosten des Kunden zur Sicherung
         unserer Forderungen in unseren unmittelbaren Besitz zu überführen oder geeignete Maßnahmen zur Kennzeichnung und Sicherung
         unseres Eigentums zu treffen. Wir können uns bei den Tätigkeiten nach diesem Absatz auch der Hilfe Dritter bedienen.

(4)    Sind wir nach § 323 BGB vom Vertrag zurückgetreten, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware durch freihändigen Verkauf bestmöglich
         zu verwerten. Der Kunde hat Anspruch, auf seine Kosten die Zuziehung eines Sachverständigen zur Wertermittlung der Vorbehaltsware
         zu verlangen. In Höhe des von diesem Sachverständigen ermittelten Wertes der Vorbehaltsware sind wir zur Verrechnung mit unseren
         Forderungen gegenüber dem Kunden verpflichtet. Der Sachverständige ist im Zweifel durch die für uns zuständige Industrie- und
         Handelskammer zu bestimmen.

(5)    Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang zu bearbeiten, sie mit anderen Sachen zu verbinden oder  
         zu vermischen oder sie zu veräußern. Der Kunde hat den Dritten auf diesen Eigentumsvorbehalt ausdrücklich hinzuweisen. Eine
         Verpfändung oder eine Sicherungsübereignung von Vorbehaltsware ist nicht gestattet. Ein ordentlicher Geschäftsgang in diesem
         Sinn liegt nicht vor, wenn die Abtretung der Forderung des Kunden gegen den Dritten, der durch die vorstehende Maßnahme Eigentum
         erhält, ausgeschlossen ist.

(6)    Der Kunde tritt uns schon heute sicherungsweise seine sämtlichen Forderungen gegen Dritte (Dritt-schuldner) ab, die er durch den
         Verkauf, die Be- oder Verarbeitung oder die Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt. Wir nehmen die Abtretung an. Der Kunde bleibt
         jedoch zur Einziehung dieser Forderungen solange berechtigt, als er uns gegenüber seinen Verpflichtungen nachkommt. Wir
         können jederzeit verlangen, dass die abgetretenen Forderungen über ein besonderes Konto einzuziehen und nach Eingang sofort
         an uns abzuführen sind. Der Kunde ist auf Verlangen auch jederzeit verpflichtet, uns die zur Ein-ziehung erforderlichen Angaben über
         die abgetretenen Forderungen (insbesondere Forderungsbetrag sowie Name und Adresse der Drittschuldner) mitzuteilen. Wird die
         Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, und zwar gleich, ob ohne oder nach Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder
         Vermengung weiterveräußert, so gilt die vorstehend vereinbarte Vorausabtretung nur bezüglich eines erstrangigen Teilbetrags in Höhe
         des Rechnungswertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiterveräußert wird.

(7)    Eine etwaige Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Kunde für uns vor, ohne dass für uns daraus Verpflichtungen
         entstehen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden
         Waren, steht uns der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache, im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu dem
         Wert der übrigen Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung, zu. Erwirbt der Kunde
         das Alleineigentum an der neuen Sache, so besteht zwischen dem Kunden und uns Einigkeit darüber, dass der Kunde uns im
         Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware zum Wert der übrigen
         Ware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für uns verwahrt.

(8)    Soweit der Wert der uns zustehenden Sicherungen nach diesen Geschäftsbedingungen die uns gegen den Kunden zustehenden
         Forderungen um mehr als 10 % übersteigt, sind wir auf Verlangen des Kunden insoweit verpflichtet, Sicherheiten nach unserer Wahl in
         verhältnismäßiger Höhe freizugeben.

§ 9 Beschaffenheit:

(1)    Mit dem Kunden gilt als vereinbart, dass als Beschaffenheit der Ware unsere jeweilige Produktbeschreibung oder die des jeweiligen
         Herstellers gilt. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des jeweiligen Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße
         Beschaffenheitsangabe dar. Dies gilt auch für solche Anpreisungen, Äußerungen oder Webeaussagen durch uns.

(2)    Garantien gelten nur dann als übernommen, wenn die Übernahme in Textform erfolgt, wenn wir bei Beschaffenheitsvereinbarungen den
         Begriff „Garantie“ verwenden oder sich aus dem Zusammenhang zweifelsfrei ergibt, dass eine solche Garantie übernommen werden
         soll.

(3)    Unsere Angaben in Katalogen, Prospekten etc. sind branchenübliche Näherungswerte, es sei denn, sie seien von uns ausdrücklich als
         verbindlich bezeichnet.

(4)    Bei Beschaffenheitsangaben unsererseits gelten die einschlägigen Normen einschließlich der dort geregelten Toleranzen.

(5)    Fettfreiheit und/oder Freiheit von Flugrost wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

(6)    Werden Lohnarbeiten ausgeführt oder Werkstoffe, Halbfabrikate oder Werkzeugvorrichtungen oder andere Teile durch den Kunden zur
         Verfügung gestellt, so sind wir zur Prüfung der zur Verfügung gestellten Teile nicht verpflichtet. Die Pflicht zur Prüfung der Eignung für 
         den vertragsgemäßen Zweck trifft den Kunden. Der Kunde erkennt den üblichen Ausschuss als vereinbart an. In jedem Falle ist
         Ausschuss bis zu 5 % der Gesamtmaterialmenge zulässig und vertragsgemäß. Sollte der Mangel eines gelieferten Teiles oder
         Werkstoffes dazu führen, dass ein von uns hergestelltes Teil mangelhaft oder unverwendbar ist, so hat der Kunde dennoch den
         vereinbarten Werklohn zu bezahlen. Sollten uns oder Dritten durch die Ungeeignetheit eines solchen beigestellten Teils oder Materials
         Schäden entstehen, so hat diese der Kunde zu tragen und uns von evtl. Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen.

§10 Mängelhaftung:

(1)    Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegen-
         heiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die unverzügliche Rüge hat schriftlich zu erfolgen.

(2)    Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir berechtigt, den Nacherfüllungsanspruch des Kunden nach unserer Wahl in Form
         der Mangelbeseitigung oder durch Lieferung einer neuen mangelfreien Sache zu erfüllen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der
         Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Die Mangelbeseitigung hat in einer angemessen Frist zu
         erfolgen. Erfolgt die Mangelbeseitigung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, hat sich der Kunde auf schriftliche Aufforderung hin
         binnen einer zweiwöchigen Frist zu erklären, ob er vom Vertrag zurücktritt oder weiterhin Erfüllung verlangt. Wird nicht fristgerecht
         Erfüllung verlangt, erlischt der Erfüllungsanspruch, sofern wir den Kunden bei Aufforderung zur Erklärungsabgabe auf diese Folge
         schriftlich hingewiesen haben.

(3)    Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate, gerechnet ab Gefahrübergang. Der Ablieferung steht es gleich, wenn der
         Kunde in Verzug der Annahme gerät oder die Gefahr nach § 447 BGB (Versendungskauf) auf ihn übergeht. Im Falle der Nacherfüllung
         wird die Verjährungsfrist nicht verlängert, sondern richtet sich auch in diesen Fällen nach Abs. 3; sie beginnt mit Ablieferung der
         ursprünglichen Sache bzw. der Erfüllung des Ersatztatbestandes nach Abs. 1.

(4)    Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt.

§11 Schadensersatz:

(1)    Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder
         grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, beruhen.

(2)    Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung anzulasten ist, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise
         unmittelbar eintreten-den Durchschnittsschaden begrenzt.

(3)    Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen; in diesem
         Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise unmittelbar eintretenden Durchschnittsschaden begrenzt.

(4)    Soweit dem Kunden ein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt der Leistung zusteht, ist unsere Haftung gleichfalls auf Ersatz des
         vorhersehbaren, typischerweise unmittelbar eintretenden Durchschnittsschaden begrenzt.

(5)    Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die
         zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(6)    Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt, ist die Haftung ausgeschlossen.

§12 Höhere Gewalt:

         Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, Unruhen, behördliche Maßnahmen, Ausbleiben von Zulieferungen unserer Lieferanten und sonstige
         unvorhersehbare, unabwendbare und schwerwiegende Ereignisse befreien uns sowie unsere Kunden (Vertragspartner) für die Dauer 
         der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt auch, wenn diese Ereignisse zu einem Zeitpunkt
         eintreten, in dem sich der betroffene Vertragspartner in Verzug befindet, es sei denn, dass er den Verzug vorsätzlich oder grob
         fahrlässig verursacht hat. Die Vertragspartner sind verpflichtet, ihm Rahmen des Zumutbaren unverzüglich die erforderlichen
         Informationen zu geben und ihre Verpflichtungen den veränderten Verhältnissen nach Treu und Glauben anzupassen.

§13 Export und Ausfuhrkontrollbestimmungen:

         Der Kunde verpflichtet sich, vor einer beabsichtigten Ausfuhr alle einschlägigen deutschen und ausländischen Rechtsvorschriften zu
         beachten und insbesondere eine nach dem jeweils geltenden Außenwirtschaftsrecht der Bundesrepublik Deutschland, der
         Europäischen Union und/oder der Vereinigten Staaten von Amerika erforderliche Export-Lizenz einzuholen. Der Kunde ist für die
         Einhaltung der genannten Ausfuhrkontrollbestimmungen, auch durch seine Abnehmer, verantwortlich und stellt uns insoweit von der
         Haftung frei.

§14 Erfüllungsort / Gerichtsstand:

(1)    Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der jeweilige Abgangsort der Ware.

(2)    Gerichtsstand ist für beide Teile Gießen, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist.

(3)    Auf die jeweiligen Verträge findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch, wenn der Käufer seinen Sitz im Ausland
         hat.

§15 Schriftformerfordernis, Salvatorische Klausel:

(1)    Jede Änderung dieser Vereinbarung bedarf der Schriftform.

(2)    Die Vertragsparteien verpflichten sich an Stelle einer unwirksamen oder unwirksam werdenden oder undurchführbaren oder
         undurchführbar werdenden Klausel gegebenenfalls eine solche zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der
         unwirksamen oder unwirksam gewordenen oder undurchführbaren oder undurchführbar gewordenen Bestimmung möglichst nahe
         kommt.